Terrorabwehr braucht ausreichendes Personal bei Sicherheitsbehörden

Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, hat angesichts der Ankündigung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stärkung seiner Sicherheitsbehörden eine Debatte über das nötige Personal zur Terrorabwehr begrüßt:

„Die Innere Sicherheit in Deutschland sieht sich aktuell mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Herausforderungen konfrontiert. Auf der einen Seite schafft die Verbindung der rechten Szene mit gewaltbereiten Hooligans ein neues Gefahrenpotenzial für Bürger und Polizei, auf der anderen Seite drohen Konflikte von gewaltbereiten Gruppierungen aus dem Ausland nach Deutschland überzuschwappen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns in den kommenden Jahren stellen.

Wir begrüßen die bundesweite Diskussion zur Personalausstattung, um einer neuen Qualität der Bedrohung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entschieden entgegentreten zu können.“

Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte Kolze: „Die für die Extremismus- und Terrorbekämpfung sicherheitsrelevanten und wichtigen Teile der Polizei müssen personell so ausgestattet bleiben, dass sie den zukünftigen Aufgaben gerecht werden können. Die CDU wird hinsichtlich der notwendigen Personalentwicklung in der Polizei für die Jahre ab 2017 Vorschläge erarbeiten und diese auch im Rahmen der Zukunftskommission zur Diskussion stellen. Eine weitere Absenkung des Personalkörpers über diesen Zeitpunkt hinaus sehen wir kritisch.“