Tarifeinheitsgesetz stärkt Sozialpartnerschaft in ganz Deutschland

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Gesetz zur Tarifeinheit positiv bewertet.

„Dieses Gesetz ist nicht völlig neu. Vielmehr wird damit der Ursprungszustand, so wie er bis 2010 durch das Bundesarbeitsgericht interpretiert und praktiziert wurde, wiederhergestellt. Tarifautonomie wird nur dann funktionieren, wenn die Funktionsfähigkeit von Tarifverhandlungen und eine praktikable Umsetzung der Interessenlage zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sichergestellt ist.

Das Beispiel der Deutschen Bahn AG hat leider illustriert, das eine berechtigte Interessenlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem internen Machtkampf über die Vertretungshoheit der dortigen Beschäftigten überlagert wurde. Das hat nicht nur dem Unternehmen geschadet. Vielmehr hat der offene Konflikt zusätzlich dazu geführt, dass die freiweilligen tariflichen Bindungen zwischen den Unternehmen und den Gewerkschaften nicht weiter befördert werden“, so Thomas.