Steinecke: Das Programm ist ein richtiger und wichtiger Schritt

Zu dem heute bekannt gewordenen 12-Punkte-Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dieter Steinecke:

„Die Europapolitiker der CDU-Fraktion haben sich in diesen Tagen ein Bild von der Flüchtlingssituation auf dem Westbalkan gemacht. In zahlreichen Gesprächen, unter anderem mit dem Belgrader Zentrum für Menschenrechte und Regierungsvertretern, wurde deutlich, welche enorme Herausforderung die stattfindende und noch zu erwartende Einwanderung nach Europa ist. Besonders zu würdigen ist das große Engagement der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer vor Ort.

Klar ist: Politisch Verfolgte und Opfer von Krieg und Vertreibung genießen politisches Asyl in Deutschland. Wir dürfen aber die Aufnahmebereitschaft der Menschen in Deutschland und Europa nicht überstrapazieren. Für Zuwanderung aus sicheren Herkunftsländern, deren Liste zu erweitern ist, muss es schnellere Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben. Die Anreize für eine Zuwanderung in die Sozialsysteme Deutschlands müssen verringert werden, denn Flüchtlingszentren mit kostenloser Unterbringung, ärztlicher Versorgung und Verpflegung, wie in Serbien, stehen leer. Hierüber bestand mit den Gesprächspartnern in Serbien große Übereinstimmung.

Das 12-Punkte-Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der jetzt zeitnah umgesetzt werden muss.“