SPD liefert keinen Umsetzungsvorschlag für ihre Deckelungsforderung

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Kostenentlastung von Eltern bei Kita-Beiträgen und die Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführerin und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Grimm-Benne, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Die SPD bleibt in ihren Aussagen gespalten. Während sich der Sozialminister lediglich für Empfehlungen an die Kommunen ausspricht, fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin eine umfassende Novellierung des eigenen Gesetzes. Allerdings liefert die SPD keinen Umsetzungsvorschlag ihrer Idee, wie aus der heutigen Pressemitteilung ersichtlich wird.

Die CDU vertritt weiterhin ihren Vorschlag, dass letzte Kita-Jahr beitragsfrei für die Eltern zu stellen. Die Finanzierung aus den Mitteln des Betreuungsgeldes ist spätestens ab 2017 gesichert. Über die Verwendung der Bundesmittel im Jahr 2016 bleibt die CDU gesprächsbereit und kann sich bei Klarheit über die genaue Höhe auch noch eine Lösung in dieser Wahlperiode vorstellen. Wer die SPD an ihren Taten messen will, muss heute enttäuscht sein.“