Sparsame Kommunen belohnen, Investitionen fördern, Grundsteuer reformieren
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war heute im Rahmen eines auswärtigen Fraktionstages im Wahlkreis des Abgeordneten Detlef Radke zu Gast. Die Abgeordneten besuchten in ihren Arbeitsgruppen verschiedene Einrichtungen in Elbe-Parey und Genthin. So informierten sie sich beispielsweise in der Gemeindeverwaltung Elbe-Parey über die Stärkung der Unternehmen in der Region sowie über die Fortschreibung des FAG. Mit Genthins Bürgermeister Thomas Barz sprachen sie über die Zukunft des Stadtkulturhauses und die Sanierung und Nutzung von Schule und Kindergarten in Genthin.
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Auf auswärtigen Fraktionstagen erhalten wir regelmäßig die Möglichkeit, vor Ort Anregungen und Handlungsbedarfe sowie wesentliche kommunalpolitischen Themen der jeweiligen Region näher kennenzulernen und so gezielter darauf eingehen zu können.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass finanzschwache Kommunen Hilfe vom Bund erhalten und dass der Ministerpräsident dieser Angelegenheit eine besondere Priorität einräumt. 110,8 Millionen Euro sollen zwischen 2015 und 2018 zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass das Geld des Bundes möglichst schnell den Kommunen zu Gute kommt, bei einer eins zu eins Durchreichung der Mittel und mit vollständiger Übernahme des kommunalen Eigenanteils von 10 Prozent durch das Land. Außerdem sind wir uns mit den Bürgermeistern vor Ort einig, sparsamen Kommunen, die z.B. eigene Einnahmen erzielen, künftig mehr Anreize zu geben, etwa durch eine Honorierung im Finanzausgleich ab 2017.“
Detlef Radke, Mitglied des Landtages und Abgeordneter des Wahlkreises, ergänzt: „Unbedingt erforderlich ist auch eine Reform der Grundsteuer durch den Bund, weil noch immer unterschiedliche Einheitswerte zu unterschiedlichen und damit ungerechten Steuersätzen führen. Diese Gerechtigkeitslücke ist zu schließen, anstatt die Anhebung der Steuersätze für alle zu erzwingen.“