Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie sind tragende Säulen der sozialen Marktwirtschaft

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt zur heutigen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Magdeburg zur Entlassung eines Betriebsrates durch Enercon:

„Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie gehören zu den tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Allein das Unternehmen muss nun entscheiden, ob es das Urteil akzeptiert oder dagegen in Berufung geht.

Bezüglich der Forderung der SPD stellt die CDU-Fraktion klar, dass es eine Änderung der GRW-Richtlinie mit zusätzlichen Auflagen bei der Fördermittelvergabe in dieser Wahlperiode nicht geben wird.“