Sozialer Arbeitsmarkt bleibt unverzichtbar
Zur Aktuellen Debatte „10 Jahre Hartz IV“ auf der heutigen Landtagssitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter:
„Die Arbeitslosenhilfe mit maßgeblichen Teilen der Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld 2 zusammenzulegen, war richtig. Fördern und fordern waren damals der richtige Ansatz und sind es auch heute noch. Arbeitsmarktstatistiken belegen dies. Von Juni 2011 bis Dezember 2014 ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von ALG II – das sind die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – von 238.551 auf 200.831, also um rund 38.000 Bezieherinnen und Bezieher, gesunken.
Grundgedanke und Ziel ist es, den Leistungsberechtigten ein Leben zu gewährleisten, das der Würde des Menschen gerecht wird. Menschenwürdig leben bedeutet aber auch, Arbeit zu haben und von dieser leben zu können. Menschen, die seit vielen Jahren arbeitslos waren, fanden bisher nur schlecht Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Nicht selten sind persönliche Vermittlungshemmnisse der Grund dafür. Darum ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, einen sozialen Arbeitsmarkt zu etablieren, der durch passgenaue Qualifizierung und Begleitung auch gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt baut.
Scheitern wir daran, besteht die große Gefahr, dass sich Langzeitarbeitslosigkeit weiter verstetigt und Hartz IV zur dauerhaften Existenzgrundlage und zur Normalität für viele wird. Ganze Familien und ganz besonders Kinder würden von dieser Erfahrung geprägt.
Es muss möglich sein, für diese Menschen ausreichend Stellen zu schaffen. Diese sollten, ohne in Konkurrenz zu bestehenden Arbeitsplätzen zu treten, eine für die Allgemeinheit sinnvolle und für die Beschäftigten sinnstiftende Tätigkeit anbieten. Die Bürgerarbeit war der Beweis dafür, dass so etwas möglich ist. Dieses Beschäftigungsmodell muss, wie ich schon vielfach gefordert habe, fortgesetzt werden. Ich appelliere daher erneut an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, schnellstmöglich entsprechende Regelungen zu schaffen. Ich bleibe dabei: Es ist zwingend erforderlich, Menschen, die kaum eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, eine Perspektive zu geben. Es ist allemal besser aktiv zu sein, als zu Hause zu sitzen und auf ein Jobangebot zu warten.“