Solide Finanzpolitik macht sich bezahlt

Im heutigen Finanzausschuss hat das Ministerium für Finanzen den vorläufigen Haushaltsabschluss 2014 vorgestellt. Dazu erklären die finanzpolitischen Sprecher von CDU und SPD der Landtagsfraktionen, Kay Barthel und Krimhild Niestädt:

„Mit einem Jahresüberschuss von 84 Millionen Euro im Jahr 2014 hat die Regierungskoalition erneut gezeigt, dass der finanzpolitische Kurs der letzten Jahre erfolgreich ist. Sachsen-Anhalt hat es in den letzten vier Jahren geschafft, seine finanzpolitischen Kennziffern erheblich zu verbessern. Mit dem Jahr 2012 ist das Land durch eine solide Finanzpolitik in die kontinuierliche Schuldentilgung eingestiegen.“

Kay Barthel führt weiter aus: „Mit dem Jahresüberschuss werden wir weitere 75 Millionen Euro unserer Schulden abbauen und mit den restlichen 9 Millionen Euro die Steuerschwankungsreserve auffüllen. Wir haben es dann geschafft, unsere Steuerschwankungsreserve auf 190 Millionen Euro zu erhöhen und werden am Ende des Doppelhaushalts bereits 325 Millionen Euro getilgt haben. Eine solide Finanzpolitik macht sich langfristig bezahlt und ist der Weg, um Sachsen-Anhalt für die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen zu rüsten.“

„Die solide Finanzpolitik und die umfangreichen Strukturveränderungen in den letzten 10 Jahren haben dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt bereits heute die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllt und der Landeshaushalt keine neuen Schulden mehr benötigt. Zudem ergibt sich aus den durchgeführten und fest geplanten Tilgungen 2012 bis 2016 eine Zinsersparnis von etwa 10 Millionen Euro“, erläutert Krimhild Niestädt dazu und führt weiter aus „Sparen ist kein Selbstzweck und daher können die nicht mehr zu zahlenden Zinsen künftig für kommunale Infrastruktur, Bildung und innere Sicherheit sinnvoll eingesetzt werden.“