Schröder kritisiert Nicht-Zustimmung von Brandenburg und Thüringen

Nach langer Aussprache hat der Bundesrat das Asylbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit ist der Weg frei für ein effizienteres Recht zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Fast stündlich wächst die Erkenntnis, dass man die Rekordflüchtlingszahlen nicht auf Dauer bewältigen kann und daher begrenzende Maßnahmen notwendig sind. Die Ablehnung des Gesetzespaketes durch die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, aber auch von Bremen und Niedersachsen, kann ich nicht verstehen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Konsens unter den Bundeslän-dern zu den verabredeten Maßnahmen.

Die CDU-Landtagfraktion sieht in der heutigen Beschlussfassung noch nicht das Ende der Diskussion. Der Vorschlag der deutschen Innenminister zur Einführung sogenannter Transitzonen ist dafür nur ein aktuelles Beispiel.“