Scheurell: Mittel überjährig zur Verfügung stellen

Zwischen den Koalitionsfraktionen besteht Einigkeit, Investitionen im kommunalen Straßenbau auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zu erleichtern. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten in diesem und im nächsten Jahr rund 36 Millionen Euro und in den Folgejahren bis 2019 jeweils rund 31 Millionen Euro für Investitionen im kommunalen Straßenbau. Damit hatte die Koalition schon Ende des vergangenen Jahres Planungssicherheit für die Aufgabenträger geschaffen. Die Mittel sollen für einzelne Landkreise und kreisfreie Städte maßnahmenbezogen aufgestockt werden können, um bei Großvorhaben auch zusätzlichen Bedarfen gerecht zu werden.

Darüber hinaus werden die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, mit dem die zugewiesenen Mittel überjährig zur Verfügung stehen. Die bisherige Regelung geht nicht mit den typischen Abläufen bei der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen einher. Denn die Bauausführung erstreckt sich regelmäßig über zwei Haushaltsjahre. Am Ende eines Jahres nicht abgerufene Mittel sollten nach Meinung der Koalitionsfraktionen daher nicht dazu führen, dass diesem Landkreis die Zuweisungen im Folgejahr entsprechend gekürzt werden. Es wäre im Interesse einer zügigen Umsetzung von Bauvorhaben im Landkreis geradezu kontraproduktiv, wenn dieser im Folgejahr auf Mittel verzichten müsste.“