Scheurell: LINKE und GRÜNE verabschieden sich bereits von verkehrspolitischer Sacharbeit

Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Missbilligung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr“ beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:

„Der heutige Antrag der Opposition auf Missbilligung des Verkehrsministers ist nicht viel mehr als Polit-Klamauk kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. Offensichtlich möchten die Oppositionsfraktionen den Wählerinnen und Wählern bereits einen ersten Vorgeschmack auf ihre Wahlkampfstrategie geben. Dann freilich dürfte von der Opposition nicht nur in Sachen Verkehrspolitik wenig inhaltliche Substanz zu erwarten sein.

Mit seriöser verkehrspolitischer Arbeit hat der heutige Antrag jedenfalls nichts zu tun. Gerade Verkehrsminister Thomas Webel setzt sich seit Jahren dafür ein, dass vorliegende Verwendungsnachweise auch zeitnah geprüft werden können. Mit der angestrebten Verlagerung der Prüfungen in die Investitionsbank zeichnet sich nunmehr eine dauerhafte Lösung ab. Vorwürfe, das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr würde Anfragen der Opposition nicht nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantworten, entbehren jeder Grundlage.“