Scheurell: Landesregierung stärkt Soziale Wohnraumförderung nachhaltig

Die Landesregierung stärkt die Soziale Wohnraumförderung. Das ist das Ergebnis der heutigen Beratung im zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Das Land stellt ab dem kommenden Jahr 23 Millionen Euro für die Soziale Wohnraumförderung in Form von Zuschüssen zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem von der Bundesregierung bereitgestellten Asylpaket und fließt in Sachsen-Anhalt ausschließlich in leerstehenden Wohnraum.

Für uns ist klar: Es handelt sich bei der Bereitstellung von sozialem Wohnraum, auch und gerade verbunden mit den zu bewältigenden Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, um eine große Herausforderung. Hier muss mit entsprechenden finanziellen Mitteln Unterstützung geleistet werden. Klar ist aber auch: Die Förderung der notwendigen Herrichtung von Wohnraum in Sachsen-Anhalt muss unbürokratisch und in enger Abstimmung mit den betroffenen Verbänden und Kommunen erfolgen. Denn nicht nur eine entsprechende Finanzierung ist notwendig, sondern auch Flexibilität und ein Verzicht auf überzogene Vorgaben bei der Umsetzung, damit das Geld auch tatsächlich vor Ort landet, wo es gebraucht wird. Das Verkehrsministerium erarbeitet derzeit eine entsprechende Richtlinie, die zum Jahresbeginn 2016 in Kraft treten soll.“