Scheurell: Landesregierung hat Kleine Anfrage beantwortet

In einer Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE vom Samstag, 18. April 2015, heißt es einleitend: „Ohne Angabe von Gründen verzögert die Landesregierung schon seit über einer Woche die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Wipperliese.“ Allem Anschein nach nimmt diese Aussage Bezug auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3707 mit Datum vom 11. März 2015 („Offene Fragen in Diskussion um Abbestellung der Bahnstrecke Klostermansfeld-Wippra [„Wipperliese“]). Zu ebendieser Kleinen Anfrage liegt dem Landtag eine Antwort der Landesregierung auf Drs. 6/3989 mit Datum vom 16. April 2015 vor.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Mit Datum vom 16. April 2015 liegt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des fachlich geschätzten Kollegen Frank Hoffmann vor. Dort sind auf nicht weniger als 13 Seiten (zzgl. Anlagen) alle 21 Fragen beantwortet. Von einer Verzögerung von über einer Woche konnte also am 18. April 2015 keine Rede sein. In dem Zusammenhang vermeintlich taktisches Geplänkel der Landesregierung auch nur kryptisch anzudeuten, schießt bei allem Verständnis für unterschiedliche Haltungen zu Sachfragen weit über das Ziel hinaus.

Ich gehe davon aus, dass Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE nicht ohne Kenntnis des Fraktionsvorsitzenden veröffentlicht werden und fordere Herrn Gallert auf, sich vor dem Hintergrund der Faktenlage zu dem zitierten Vorwurf zu äußern.“