Scheurell: Koalition schafft klare Maßgaben für den Winterdienst

Der Landtag hat heute klare Maßgaben für den Straßenbetriebsdienst, insbesondere den Winterdienst, in Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Mit ihrem heutigen Beschluss haben die Koalitionsfraktionen die Verantwortung des Landes für den Straßenbetriebsdienst gestärkt. Denn klar ist: Die Fahrt auf den Straßen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, muss gerade im Winter sicher sein. Die Landesregierung wird prüfen, inwieweit hierzu in den kommenden Jahren auch Personal aus der Land- und Bauwirtschaft oder den Straßenmeistereien der Kommunen beitragen können. Außerdem schafft die Koalition Klarheit bei der Erledigung des Winterdienstes durch private Unternehmen unter der Aufsicht der Landesstraßenbaubehörde. Dies bleibt auch in Zukunft möglich, wenn es wirtschaftlicher ist.

Pauschale Maximalforderungen der LINKEN, die Möglichkeit einer privaten Erledigung schon im Grundsatz ‚unverzüglich zu stoppen‛, werden der Realität nicht gerecht und führten im wahrsten Sinne des Wortes aufs Glatteis.“