Scheurell: Jetzt so schnell wie möglich Baurecht schaffen

Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass im Haushaltsjahr 2016 rund 6,1 Milliarden Euro zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund seine Zuweisungen für Investitionen in den Bundesstraßenbau weiter erhöht. Mit 6,1 Milliarden Euro stehen im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr noch einmal rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2015. Die Finanzplanung des Bundes sieht auch in den Jahren 2017 und 2018 Investitionen von rund 6,5 Milliarden Euro jährlich vor. Auch das liegt deutlich über den Zuweisungen der letzten Jahre in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

Gerade deswegen ist es elementar, dass jetzt die notwendigen Planungen für den Bau wichtiger überregionaler Verkehrswege auch in Sachsen-Anhalt zügig abgeschlossen werden.“