Sachsen-Anhalt soll Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld unterstützen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich für die Unterstützung einer Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld ausgesprochen. Bayern und Niedersachsen wollen einen Beschluss im Bundesrat herbeiführen, der eine Weiterreichung der Bundesmittel für das bisherige Betreuungsgeld an die Länder fordert.

„Ich bin dafür, dass Sachsen-Anhalt dieser Initiative beitritt. Die CDU-Landtagsfraktion will keine neuen Programme auf Landesebene oder mühsame Verteilungskämpfe mit Bundesministerin Schwesig. Die beste Lösung ist die Weitergabe der Bundesmittel 1:1 an die Länder für den Zweck der Familienförderung bzw. Kinderbetreuung.

Wir würden das Geld, bis zu 30 Millionen Euro, dann in die Entlastung der Eltern investieren, statt in Gebäude, für die es bereits Förderinstrumente bei uns gibt. Eine bekannte Forderung der Union, nämlich das kostenfreie letzte Kita-Jahr, könnte so z. B. haushaltsneutral für Land und Kommunen ermöglicht werden“, so Schröder

Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli dieses Jahres über das Betreuungsgeld geurteilt. Es traf keine inhaltliche Entscheidung darüber, ob die Leistung gegen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verstößt, sondern stellte fest, dass die Länder für diese Familienleistung zuständig sein.