Rentenangleichung Ost-West ist beschlossene Sache

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Angleichung der Rentenwerte erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter:

„Die Linke negiert den einfachen Zusammenhang zwischen Rentenangleichung und der Angleichung zwischen Löhnen und Gehältern und spricht sich populistisch für einen einfachen und schnellen Weg aus, der in seiner Konsequenz durch die komplizierte Rentenformel viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner schlechter stellen würde. Die Angleichung der Renten ist ein politisch gewolltes und verabredetes Projekt von CDU und SPD.

Zum Ende des Solidarpakts 2020, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist.

Natürlich halten auch wir diese Angleichung für zwingend erforderlich. Allerdings darf diese nicht zu einer Verschlechterung der aktuellen rentenrechtlichen Lage von Teilen der ostdeutschen Bevölkerung führen.“