Politik gegen die Grundrechenarten funktioniert nicht

Zum heute in der Landtagssitzung besprochenen Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016“ äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Mit dem heute vorliegenden Nachtragshaushaltsentwurf wird die Kontinuität in der Finanzpolitik dieser Landesregierung fortgesetzt. Es bleibt beim gewohnten Dreiklang von Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen.

Konsolidierte Landesfinanzen sind kein Selbstzweck, sondern ermöglichen uns erst die Gestaltungsspielräume, die wir benötigen. So können wir mit diesem Nachtragshaushalt auf aktuelle Probleme reagieren, den Kommunen mehr Geld geben und dennoch alte Schulden abbauen. Außerdem schaffen wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen reagieren zu können. Die Botschaft des Nachtragshaushaltes lautet: Wir helfen den Kommunen!

– 100 Mio. Euro stellen wir für die Flüchtlingshilfe bereit.
– 60 neue Schulklassen für den Deutschunterricht werden gebildet.
– Wir gewähren eine Pauschale für die kommunalen Aufwendungen bei der Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen.
– Die Zahl der Integrationslotsen sowie die Kapazität der ZAST Halberstadt und die Zahl der Richterstellen für schnellere Verfahren werden erhöht.
– Mit dem Programm STARK V leiten wir in den kommenden vier Jahren über 120 Mio. Euro zusätzlich an finanzschwache Kommunen, wodurch ganz ohne Eigenmittel kommunale Infrastrukturen verbessert werden.
– Wir schaffen 100 neue Lehrerstellen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall und ermöglichen jährlich 50 zusätzliche Polizeianwärterstellen.
– Für die Umsetzung baureifer Projekte im Landestraßenbau gibt es einen kleinen Aufschlag.

Die Mehrausgaben in diesem und im kommenden Jahr bestreiten wir neben den Bundeshilfen für Flüchtlinge im Wesentlichen aus Steuermehreinnahmen. Die Schuldentilgung (75 Mio. Euro in 2015, 100 Mio. Euro in 2016) wird fortgesetzt, aber zu einem größeren Teil aus der Schwankungsreserve bedient. Der Griff in den Vorsorgetopf fällt uns nicht leicht, ist aber gemessen an den gegenwärtigen Herausforderungen vertretbar.

Unsere Hoffnung ist begründet, dass die Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren noch stabiler und dynamischer verläuft. Mit der Finanzpolitik in dieser Wahlperiode haben wir einen guten Grundstein für die Zukunft unseres Landes gelegt. Der Nachtragshaushalt ist kein Haushalt des Kurswechsels, sondern des Kurshaltens bei gleichzeitiger Reaktion auf die Herausforderungen der Gegenwart.“