Personal- und Sachausstattung unserer Polizei muss den wachsenden Herausforderungen gerecht werden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hinblick auf die Herausforderungen von Großeinsatzlagen:
„Die innere Sicherheit sieht sich in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesichert werden. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen. Wir begrüßen insbesondere die Diskussion zur Personalausstattung. Wie bereits auf der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU am Dienstag beschlossen, muss unsere Polizei personell so ausgestattet bleiben, dass sie auch den zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann.
Für die Entwicklung des Personalkörpers der Landespolizei bis zum Jahr 2025 ist es unser Ziel, den Personalbestand nach belastungsorientierten Faktoren zu bestimmen, die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Planstellenobergrenzen belastungsgerecht weiter zu entwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang zu sichern. Eine pauschale Begrenzung der Einstellungszahlen kann keine Lösung sein. Die Bevölkerungszahl kann künftig nicht der entscheidende Maßstab zur Bestimmung der Sollstärke bleiben.
Auch muss die Sachausstattung unserer Polizei den wachsenden und neuen Herausforderungen gerecht werden. Wir wollen unsere Polizei zukünftig mit Tasern (Distanz-Elektroschockgeräte) und Body-Cams (kleine Schulterkameras, die bestimmte Einsätze der Polizei visuell festhalten können) ausstatten. Taser sind eine wirkliche Alternative zum Schusswaffeneinsatz. Ihr Einsatz kann dabei helfen, in kritischen Situationen zu handeln, ohne die betroffene Person ernsthaft zu verletzen. Taser erhöhen damit sowohl die Sicherheit der Polizei als auch die der Beteiligten. Das hessische Pilotprojekt Body-Cams hat belegt, dass die Anzahl von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten deutlich zurückgegangen ist und eine nachträgliche Aufklärung der Situation deutlich verbessert worden ist.“