Personal- und Sachausstattung unserer Polizei muss den wachsen-den Herausforderungen gerecht werden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hin-blick auf die Herausforderungen von Großeinsatzlagen:
„Die Innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsre-levanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesi-chert werden. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen.
Wir begrüßen daher die von Innenminister Holger Stahlknecht in aller Offen-heit angestoßene Diskussion zur Personalausstattung. Unsere Polizei muss per-sonell so ausgestattet bleiben, dass sie auch den zukünftigen Aufgaben ge-recht werden kann.
Für die Entwicklung des Personalkörpers der Landespolizei bis zum Jahr 2025 ist es unser Ziel, den Personalbestand nach belastungsorientierten Faktoren zu bestimmen, die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Planstellen-obergrenzen belastungsgerecht weiter zu entwickeln und die Polizeiverwal-tung im erforderlichen Umfang zu sichern. Eine pauschale Begrenzung der Einstellungszahlen kann keine Lösung sein. Die Bevölkerungszahl sollte künftig nicht der alleinige Maßstab zur Bestimmung der Sollstärke bleiben. Um auf Belastungsaufwüchse bei der Polizei in Zukunft reagieren zu können, bedarf es einer Fortschreibung der Einstellungskorridore. Für den Fall, dass künftig bis zu 7.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamte notwendig wären, entstünde ein Einstellungsbedarf von 350 Anwärterinnen und Anwärtern jährlich.
Darüber hinaus muss die Sachausstattung unserer Polizei den wachsenden und neuen Herausforderungen gerecht werden. Wir wollen unsere Polizei zu-künftig mit Tasern (Distanz-Elektroschockgeräte) und Body-Cams (kleine Schulterkameras, die bestimmte Einsätze der Polizei visuell festhalten können) ausstatten. Taser sind eine wirkliche Alternative zum Schusswaffeneinsatz. Ihr Einsatz kann dabei helfen, in kritischen Situationen zu handeln, ohne die be-troffene Person ernsthaft zu verletzen. Taser erhöhen damit sowohl die Sicher-heit der Polizei als auch die der Beteiligten. Das hessische Pilotprojekt mit Bo-dy-Cams hat belegt, dass die Anzahl von Angriffen auf Polizistinnen und Poli-zisten deutlich zurückgegangen ist und eine nachträgliche Aufklärung der Situation deutlich verbessert werden konnte.“