Überregulierung des Arbeitsmarktes, Wiedererweckung des Abiturs nach 13 Jahren und Konzeptlosigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise

Die SPD erweckte auf ihrem Landesparteitag den Eindruck einer vor allem mit sich selbst beschäftigten Partei, die dem Wähler klare Perspektiven ihres Regierungskurses vorenthält. Beleg dafür sei nicht nur die Debatte um den Parteiaustritt von Lutz Trümper, sondern auch die Unklarheit, welchen Kurs mit welchem Koalitionspartner die SPD nach der Wahl einschlagen möchte.

„Das Programm verzichtet weitgehend auf Antworten darauf, wie wir mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise umgehen sollen. Außerdem werden der Wirtschaft im Land zahlreiche arbeitsmarktpolitische Ketten angelegt. Mit einem überregulierten Arbeitsmarkt und strengeren Auflagen für die Unternehmensförderung schafft man aber keinen neuen Schwung im Land! Das gilt insbesondere auch für die Bildungspolitik. Die Wiedereinführung eines Abiturs nach 13 Jahren ist ein Ressourcen fressender Rückschritt erster Güte und wird mit der CDU so nicht kommen.

Das beschlossene Programm ist trotz seiner Schwächen kein unüberwindbares Hindernis für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Dennoch zeigt es, dass die SPD nicht reif ist, als Regierungspartei ein Land zu führen und die Ministerpräsidentin zu stellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende André Schröder.