Opposition verdreht tatsächliche Geschehnisse und Vorgänge

Im Anschluss an die heutige Vernehmung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in der Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Thomas Leimbach, Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Oppositionsfraktionen haben heute versucht dem Ministerpräsidenten für das kollektive Versagen der IBG die Verantwortung zuzuweisen. Dies kommt einer kompletten Verdrehung der tatsächlichen Geschehnisse und Vorgänge innerhalb und rund um die IBG gleich. Bis zur Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes im Jahr 2006 war der Ministerpräsident mit den Vorgängen oder dem Tagesgeschäft innerhalb der IBG überhaupt nicht betraut oder befasst. Vielmehr wirkten sich bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme seines Vorsitzes im Aufsichtsrat die schweren Fehler aus der Gründungsphase der IBG deutlich aus. So stand Dr. Haseloff nicht nur einem perfekt auf die Bedürfnisse des damaligen, alleinigen Geschäftsführers von der Osten zugeschnittenem System gegenüber, vielmehr war dessen Bereicherung an Q-Cells schon abgeschlossen und auch die Privatisierung der IBG war bereits grundlegend vorbereitet. Ebenso lag die Fachaufsicht für die IBG zwar im Wirtschaftsministerium, federführend war jedoch das Finanzministerium, als Gesellschafter im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Jour fixes, für die inhaltliche Arbeitsweise der IBG zuständig.

In seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender bis 2011:
• war Dr. Haseloff der Erste, der das Clusterrisiko in der Schlossgruppe Neugattersleben erkannte und entgegen aller bisherigen Verfahrensweisen verlangt hat, alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schlossgruppe ab 2010 statt im Beteiligungsausschuss im Aufsichtsrat absegnen zu lassen und zudem darauf drang, die Aktivitäten der IBG zur Sicherstellung ausreichender Einfluss und Steuerungsmöglichkeiten auf die Beteiligungsnehmer vor dem Hintergrund des Einsatzes öffentlicher Mittel zu bestärken.
• forderte er als Aufsichtsratsvorsitzender zusätzlich eine hohe Transparenz gegenüber der Staatskanzlei zu dokumentieren.
• regte er an, die Kontrollmechanismen innerhalb der IBG zu stärken und das Zusatzkriterien bei der Meilensteinfestlegung der einzelnen Beteiligung aufgenommen werden.
Seit 2011 trug der Ministerpräsident nur noch entfernt und mittelbare Verantwortung und war an den Maßnahmen zur Rettung der Unternehmen der Hübner-Gruppe nicht beteiligt. Denn diese wurden z. B. in einem Gespräch in der Investitionsbank durch Staatssekretär Geue und Herrn Hübner entwickelt, durch den damaligen Geschäftsführer der IBG-Managementgesellschaft von der Osten gefördert und durch die Gremien bestätigt.“

„Wenn einer in der ganzen Zeit der IBG überhaupt kritisch und vorsichtig agiert hat, dann Dr. Reiner Haseloff in seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender. Er hat weder abgenickt, noch ignoriert. Die Systemschwächen der Konstruktion der IBG und die aufgesplitterte Verantwortlichkeit der Landesadministration waren nach dem bisherigen Erkenntnisstand die entscheidenden Faktoren für die Fehlbeurteilungen in der Steuerung und unentdeckten Egoismen des ehemaligen Geschäftsführers“, so Thomas Leimbach nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.