Opposition im Innenausschuss im Glaubwürdigkeitsdesaster

Zur heutigen Innenausschussbefassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

„Innenminister Holger Stahlknecht hat im heutigen Innenausschuss darüber berichtet, dass die in einem Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung vom 4. Juli 2015 beschriebenen Dossiermappen vom Innenministerium nicht angelegt wurden und dass das Ministerium keine Weisungen an Behörden und Einrichtungen der Polizei des Landes erteilt, solche Dossiers anzulegen. Minister Stahlknecht hat weitergehend berichtet, dass die Polizeipräsidenten und der Direktor der Landesbereitschaftspolizei gegenüber dem Ministerium dienstlich erklärt haben, dass die beschriebenen Dossiers nicht existieren.

Minister Stahlknecht ist nach unserer Ansicht damit seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachgekommen. Trotz mehrmaliger Aufforderung im Innenausschuss konnte insbesondere Herr Striegel keinen Beweis dafür erbringen, dass die Tatsachenbehauptung über die Anlegung von Dossiermappen wahr ist. Damit ist die Angelegenheit im Innenausschuss erledigt und Bedarf daher aus unserer Sicht auch keiner weitergehenden Beratung. Kein Mitglied der Landesregierung kann dazu verpflichtet werden, Behauptungen der Opposition vom Hörensagen widerlegen zu müssen.“