Opposition agiert unverantwortlich – Keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern
Auf der kommenden Landtagssitzung wird der Abschlussbericht des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vorgestellt. Die Opposition prescht mit Mutmaßungen und Unterstellungen vor. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas:
„Die Arbeit des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses findet in der kommenden Woche nach fast drei Jahren Tätigkeit ihr Ende, wenn der Abschlussbericht auf der kommenden Landtagssitzung vorgestellt wird.
Die Opposition prescht dagegen mit Weihnachtsmärchen voraus. Das ist sehr bedauerlich, denn es entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten, den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses durch Unterstellungen und Mutmaßungen vorwegzugreifen. Die Rhetorik der Opposition will vielmehr darüber hinwegtäuschen, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss weder eine Verquickung von Regierungsmitgliedern noch eine Mitverantwortung des damaligen Wirtschaftsministers, Dr. Reiner Haseloff, erkannt hat.
Im Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist u. a. eindeutig festzustellen, dass im Zeitraum von 2004 bis Juli 2012,
– die Landesregierung insbesondere im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft (ehemals Ministerium für Wirtschaft und Arbeit) und den nachgeordneten Behörden bei der Vergabe und Gewährung von beantragten Fördermitteln und deren Verwendungskontrolle nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat sowie Fördermittelvergaben einschließlich des Bewertungsverfahrens als rechtmäßig und nicht willkürlich einzuordnen sind und ohne mittelbare oder unmittelbare Beeinflussung des Verfahrens erfolgten.
– weder ein Handeln noch ein Unterlassen der Landesregierung im Rahmen der Fördermittelvergabe dazu geführt hat, dass Spendenleistungen, Provisionen oder andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile durch Fördermittelbegünstigte vor oder nach den Fördermittelvergaben an Mitglieder der Landesregierung Sachsen-Anhalt oder ihr nahe stehende Personen oder Organisationen getätigt wurden und somit kein ursächlicher oder zeitlicher Zusammenhang zwischen der Fördermittelvergabe und einer Geldspende oder einer anderen finanziellen oder geldwerten Zuwendung hergestellt werden kann, sowie das Dozentenverträge mit der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH zu marktüblichen Konditionen und nicht als Scheinverträge abgeschlossen wurden und nicht im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH Spenden oder sonstige Zuwendungen geleistet wurden.
– die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Justiz und Gleichstellung sowie das Ministerium für Inneres und Sport, alles getan hat, um zu einer zügigen und umfassenden Aufklärung von möglichen Fördermittelbetrugsfällen beizutragen und insbesondere mittels einer ausreichenden personellen Ausstattung der Ermittler (hier insbesondere Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt) die Ermittlungen Erfolg versprechend durchzuführen und zeitnah abschließen zu können.