Neue Amtsbezeichnung und neue Aufgaben für die Landesbeauftragte
Zur zweiten Lesung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes Sachsen-Anhalt erklärt der Ausschussvorsitzende Ralf Wunschinski, Mitglied der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:
„Die DDR wurde dem selbstgestellten Ideal eines Arbeiter- und Bauernstaates in keiner Weise gerecht. Demokratische Entscheidungsprozesse waren nicht vorhanden. Ein Staat ohne unabhängige Justiz, ohne demokratisch legitimierte Exekutive und Legislative – die DDR war ein Unrechtsstaat. Die Stasi als sogenanntes ‚Schild und Schwert der Partei‛ half, den autoritären Führungsanspruch und die sich daran anschließenden Denkverbote durchzusetzen. Die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes ist, insbesondere aus Sicht der Opfer, längst nicht abgeschlossen.
Durch das Aufarbeitungsbeauftragtengesetz haben die Koalitionsfraktionen das Aufgabenprofil und die Amtsbezeichnung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verändert und das Amt institutionell an den Landtag angeordnet. Es ist Zielrichtung, das Gesamtsystem staatlicher Repressions- und Verfolgungspolitik zu erfassen. Die Beschränkung der Aufarbeitung auf die Behörden der Staatsicherheit wird den vielen Einzelschicksalen mit anderen Unrechtserfahrungen in der DDR und aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 nicht gerecht.“
„Die neue Amtsbezeichnung der Landesbeauftragten ist auch den neuen Aufgabenschwerpunkten geschuldet. Einer dieser Schwerpunkte ist die Opferberatung, die nach wie vor noch nicht abgeschlossen ist. Die Unrechtserfahrungen wirken auch 25 Jahre nach Ende der SED-Diktatur fort. In jüngster Zeit sind auch immer wieder neue Fälle von Unrecht bekannt geworden, die in der DDR mit Billigung oder gar auf Anweisung staatlicher Organe geschehen sind, ich erinnere hier nur an die sehr intensive Ausschussbefassung auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Venerologische Station in Halle während der DDR“, ergänzt Siegfried Borgwardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.