Netzausbaukosten gefährden ostdeutsche Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der energiepolitische Sprecher Steffen Rosmeisl der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt lehnen gemeinsam eine Erhöhung der Netzumlage als arbeitsplatzgefährdend ab. Der ostdeutsche Regionalnetzbetreiber 50 Hertz hat angekündigt, die Netzentgelte im Jahr 2016 um bis zu 30 Prozent anzuheben. Die neuen Länder hätten bereits 50 Prozent höhere Netzentgelte zu tragen, eine erneute Erhöhung sei wettbewerbsverzerrend. Obwohl Sachsen-Anhalt die Klimaschutzziele des Bundes bereits seit langem erfülle, werde es nun erneut durch eine Anhebung der Strompreise bestraft. Der Bund habe Milliarden für den Aufbau Ost und die Stabilisierung der Wirtschaft in den neuen Ländern ausgegeben. Eine ständige Erhöhung der Strompreise gefährde diese Bemühungen.
„Sachsen-Anhalt und die neuen Länder haben rechtzeitig ihre Leitungsnetze modernisiert. Das führte in den zurückliegenden 20 Jahren zu hohen Netzentgelten die private Verbraucher, Mittelstand, Handwerk und die heimische Industrie tragen mussten. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir den Netzausbau für die alten Bundesländer bezahlen, obwohl diese über zwei Jahrzehnte einen klaren Wettbewerbsvorteil hatten“, so Rosmeisl.
Bereits jetzt reiche die EEG-Befreiung für energieintensive Unternehmen kaum noch aus, da die Produktionsprozesse bereits bis zur Grenze des Machbaren optimiert seien. Im internationalen Wettbewerb hätten deutsche Unternehmen mit grundsätzlich hohen Energiekosten zu kämpfen. Dies wirke sich lang-fristig auf das Investitionsverhalten und den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern aus.
„Die hohen Netzentgelte sind eine regionale Sonderlast, ihr Abbau ist längst überfällig. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung beim Netzausbau. Wir fordern die eigentlich von der Bundesregierung für später zugesagte bundesweite Angleichung der Netzentgelte auf der Übertragungsnetzebene schnellstmöglich vorzuziehen. Weiterhin erteilen wir der Bundesregierung, die so genannten vermiedenen Netzentgelte erst 2021 abzuschaffen, eine klare Absage. Das ist aus unserer Sicht zu spät. Darüber hinaus müssen Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung, die viele chemische Unternehmen betreiben, von der Neuregelung ausgenommen werden. Es dürfen nur vermiedene Netzentgelte für volatil einspeisende Anlagen abgeschafft werden. Anderes als Wind- und Photovoltaikanlagen belasten KWK-Anlagen das Stromnetz nicht, vielmehr sorgen sie für eine Stabilisierung der Grundlast. Sachsen-Anhalt fordert des-halb, die Netzentgeltssystematik im Sinne einer fairen Lastenverteilung zu reformieren“, so Thomas abschließend.
Vermiedene Netzentgelte:
Hinter den vermiedenen Netzentgelten verbirgt sich eine zusätzliche Vergütung für Betreiber dezentraler Energieerzeugungsanlagen. Sie erhalten Geld, da ursprünglich angenommen wurde, dass diese dezentralen Anlagen die Stromnetze entlasten und daher geringere Netzkosten verursachen.