Mehr kommunales Mitspracherecht in neuer EU-Förderperiode

Im sogenannten Prioritäten-Block der kommenden Landtagssitzung wird auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum Ausbau des Regionalisierungsansatzes ein konkreter Beschluss gefasst.

Um dem Ziel eines vollständigen Mittelabflusses bei gleichzeitiger Verwaltungsvereinfachung genügen zu können, benennen wir konkrete Handlungsfelder, in denen die Kommunen künftig mehr Mitsprache bei der Fördermittelvergabe erhalten sollen. Insbesondere in den Schwerpunktthemen Tourismus, Regionalentwicklung, Arbeitsmarktintegration, Förderung von Selbstständigkeit und beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen ist dies der Fall.

Wir wollen mit unserem Beschluss letztlich auch zur Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements beitragen. Im Ergebnis des Landtagsbeschlusses werden Änderungen der Landeshaushaltsordnung zu prüfen sein.