Linke verteidigt Schuldenpolitik zu Lasten des Steuerzahlers
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema Europäische Stabilitätskultur eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Sachsen-Anhalt hat ein großes Interesse an einer stabilen Währung. Etwa 70 Prozent des Exportvolumens von Sachsen-Anhalts Unternehmen gehen in die Eurozone. Somit sind unsere exportorientierte Wirtschaft und wir alle als Steuerzahler vom Rettungsversuch Griechenlands betroffen. Auch unser Land selbst ist durch den finanzpolitischen Haftungsverbund des Bundes mit den Ländern betroffen. Mit insgesamt 240 Milliarden Euro hat bisher kein anderes Land des Euroraumes derart massive Unterstützung erhalten, wie Griechenland. Die Beibehaltung der Stabilitätskultur, die Wahrung des Grundsatzes ‚keine Leistung ohne Gegenleistung‘ ist richtig! Ursache der Krise ist nicht Spekulation, sondern übermäßige Verschuldung.
Als wirkliche Demokratie wird die Regierungsbildung abseits der politischen Mitte von radikaler Linker mit der rechtspopulistischen ANEL Partei (Unabhängige Griechen) verklärt. Was für eine Doppelmoral, wenn man die AfD als rechtspopulistisches Schmuddelkind in der deutschen Parteienlandschaft isolieren will und gleichzeitig solche Regierungsbündnisse der Schwesterpartei als Signal der Hoffnung feiert.
Im Interesse des Steuerzahlers und unserer exportorientierten Wirtschaft ist die Bindung von Hilfen an kontrolliert einlösbare Reformverpflichtungen notwendig. Die Linke mit ihrer Forderung nach einem Schuldenschnitt und Kurswechsel in Europa liegt meilenweit von unserem Landesinteresse einer starken Währung entfernt. Unsere Gemeinschaft braucht klare und durchsetzbare Regeln für gute Haushaltsführung. Solidarität bei Solidität! Wir wissen, dass man nie auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann. Wer jahrelang auf Pump lebt, verantwortet letztlich auch die sozialen Probleme, die daraus erwachsen mit.“