Linke hält an unscharfer Trennlinie zum politischen Extremismus fest

Zur aktuellen Berichterstattung über die Vorgänge in Frankfurt am Main im Rahmen der Blockupy-Bewegung äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Es ist noch nicht lange her, da hat die CDU-Landtagsfraktion in einer Aktuellen Debatte den landesweiten Zusammenschluss der Antikapitalistischen Linken innerhalb der Linkspartei thematisiert. Die klare Abgrenzung zum politischen Extremismus war eine Kernforderung von uns, die nicht an Aktualität verloren hat.

Mit dem Hinweis auf die bewusste Organisation von zivilem Ungehorsam und dem offen zum Ausdruck gebrachten Verständnis für Gewalttäter und Politik-Hooligans bestätigt die Partei DIE LINKE einmal mehr ihre bewusst fehlende Trennschärfe zum politischen Extremismus. Die schlimmsten Angriffe auf den Staat seit Jahren, eine Großstadt im Ausnahmezustand und mehr als 90 verletzte Polizistinnen und Polizisten sind klar zu verurteilen.

Die Organisatoren solcher Veranstaltungen können sich nicht aus der Verantwortung stehlen und die selbst angeheizte Wut bestimmter Gruppen der Bundesregierung zuschieben. Die Organisatoren verhalten sich grob fahrlässig, wenn sie auf die überfällige Abgrenzung zu gewalttätigen Krawallen verzichten. Den eingesetzten Polizeikräften der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalts gilt mein ausdrücklicher Dank.“