Leimbach/Scharf: Natura 2000 weiterhin mit Beteiligung der Betroffenen nachhaltig und effizient umsetzen

Zum Antrag „Die natürlichen Lebensgrundlagen besser schützen – FFH-Richtlinie unverzüglich umsetzen“ erklärt Jürgen Scharf, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:

„Der Naturschutz findet nur die notwendige öffentliche Akzeptanz, wenn die einschlägigen Vorschriften auch für den interessierten Laien verstehbar sind, und wenn sie in den Schutzzielen von möglichst vielen Betroffenen auch innerlich als vernünftig und notwendig akzeptiert werden.“

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Leimbach ergänzt: „Wir unterstützen die Landesregierung, über eine eigene Landesverordnung einen einheitlichen Grundschutz zu definieren. Die vollständige Umsetzung der FFH-Richtlinie Natura 2000 erfolgt dann über ergänzende Surrogate, wie z. B. Agrar- und Umweltmaßnahmen oder Vertragsnaturschutz. So wird sichergestellt, dass die Erhaltungs- und Schutzziele auch durch entsprechende Maßnahmen erreicht werden können. Wir erhoffen uns durch diesen Weg zugleich

• eine besser verständliche Rechtsgrundlage und
• damit eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz und ein
• schnelleres, effektiveres Verwaltungshandeln.

„Herrn Weihrich gebe ich mit auf dem Weg, dass nicht später ein Senatsmitglied im Landesrechnungshof wird feststellen müssen, dass das Land eine effektive Umsetzung der FFH-Richtlinie versäumt habe, weil es darauf bestanden habe, dass nur die klassische Ausweisung von Schutzgebieten als Naturschutzgebiete angeblich den Schutzzielen der FFH-Richtlinie entsprechen würde“, so Scharf abschließend.