Landesbeauftragte soll neuen Namen und neue Aufgaben bekommen
Zur heutigen Beratung im Landtag um den Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir stehen an der Seite der Opfer des SED-Regimes. Die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes ist, insbesondere aus Sicht der Opfer, längst nicht abgeschlossen. Die Landesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Landesbeauftragten an der Spitze leistet seit zwei Jahrzehnten eine enorm wichtige Arbeit für die historische und gesellschaftliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur und der Arbeit der Staatssicherheit.
Um das Aufgabenfeld der Landesbeauftragten thematisch besser zu umreißen und die Arbeit und Amtsbezeichnung der Landesbeauftragten neu auszurichten, haben die Koalitionsfraktionen im März letzten Jahres einen Antrag in das Plenum eingebracht.
Es ist Zielrichtung des Gesetzentwurfs, das Gesamtsystem staatlicher Repressions- und Verfolgungspolitik zu erfassen. Die Beschränkung der Aufarbeitung auf die Behörden der Staatssicherheit wird den vielen Einzelschicksalen mit anderen Unrechtserfahrungen in der DDR und aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 nicht gerecht. Diese Unrechtserfahrungen, die weit über die Staatssicherheit hinausgehen, gilt es gleichermaßen aufzuarbeiten. Auch verschieben sich 25 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur die Aufgabenschwerpunkte. Je mehr die Aufgaben im Bereich der Opferberatung zurückgehen, umso größer wird die Bedeutung der Aufgaben auf dem Gebiet der Aufarbeitung und Vermittlung werden.
Die neue Amtsbezeichnung der Landesbeauftragten ist auch den neuen Aufgabenschwerpunkten geschuldet. Dass der Begriff SED-Diktatur historisch politisch zutreffend ist, verdeutlicht uns nicht zuletzt die große Anhörung im Rechtsausschuss im letzten Jahr auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Der Bundesbeauftragte Roland Jahn hat die Formulierung Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgeschlagen.“