Kurze: Deutsche Sparer dürfen nicht die Zeche zahlen

Zu der von der EU-Kommission geplanten europaweiten Einlagensicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:

„Es bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen. Die EU-Kommission plant im Sinne der Euro-Schuldenländer eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und damit letztlich den Zugriff auf die deutschen Spareinlagen bei Banken und Sparkassen. Dabei hatten sich die EU-Staaten erst vor kurzem verständigt, eigene nationale Fonds zur Einlagensicherung aufzulegen. Hintergrund des aktuellen Vorstoßes der EU-Kommission ist, dass die Euro-Schuldenländer das Haftungsrisiko für die Rückzahlung ihrer Kredite und das Ausfallrisiko ihrer Banken nicht alleine tragen wollen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ist aber klar: An der nationalen Einlagensicherung darf nicht gerüttelt werden. Die Sparer in Deutschland dürfen nicht die Zeche für die Schuldenpolitik in anderen Ländern zahlen.

Es ist deswegen richtig, dass sich die Bundesregierung diesem Vorhaben entgegenstellt. Nachdem die EZB die Zinsen zulasten der Sparerinnen und Sparer bereits seit Jahren künstlich eliminiert, darf jetzt nicht auch noch das zentrale Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen werden. Risiko und Haftung sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Spareinlagen der Bürgerrinnen und Bürger dürfen nicht angetastet werden.“