Schachtschneider/Leimbach: Kommunalen Hochwasserschutz stärken – Kommunales Hochwasserschutzprogramm nutzen
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen „Unterstützung der kommunalen Hochwasservorsorge“ eingebracht. Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu:
„Erst vorletzte Woche wurde im Kabinett die veränderte Hochwasserschutzkonzeption verabschiedet. Damit sollen nicht nur alle Deiche bis 2020 DIN-gerecht saniert sein, sondern auch bis 2020 über 700 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt in den Hochwasserschutz investiert werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass in der Konzeption erstmals die Belange des kommunalen Hochwasserschutzes erfasst werden. Um die Landesplanungen in den Land-kreisen transparenter zu gestalten, hat der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Listen mit den Schwerpunktmaßnahmen und Umsetzungszeiträumen in den einzelnen Landkreisen im Internet eingestellt. Gerade vor Ort ist es sinnvoll, wesentliche Voraussetzungen oder auch Vorkehrungen für den Hochwasserfall zu schaffen. Dies betrifft nicht nur den Katastrophenfall, sondern auch den Hochwasserschutz in der Bauleitplanung oder interkommunale Zusammenarbeit.“
Andreas Schachtschneider, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Redner im Plenum, weiter: „Alle Maßnahmen in ein gemeinsames Konzept zu gießen ist Ansinnen eines ‚Hochwasser-Audits‛, welches wesentliche Fragen zur Flächen-, Bau-, Verhaltens- und Risikovorsorge erörtert und der Kommune einen Aufgabenkatalog erstellt.
Wir freuen uns über die Realisierung einer Forderung der CDU durch das anlaufende Förderprogramm zum kommunalen Hochwasserschutz. Dadurch können auch Konzepte wie ein ‚Hochwasser-Audit‛ gefördert werden, wenn damit umzusetzende Vorhaben erforderlich werden wie z. B. eine Maßnahme zur Verbesserung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens in festgesetzten Überschwemmungsgebieten. Außerdem kann durch Anschaffungen damit auch der mobile Hochwasserschutz wie beispielsweise durch Deichschläuche und die Ausrüstung von Wasserwehren vor Ort verbessert werden.“