Kommunale Amtsträger werden nicht allein gelassen
Zur Debatte zum Schutz ehrenamtlich Tätiger erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Causa Tröglitz sorgte bundesweit für Aufsehen. Es ist unerträglich, wenn Demokraten in unserem Land von Extremisten in ihrer Meinungsäußerung behindert und bedroht werden. Leider ist Tröglitz kein Einzelfall in Deutschland. Hinter solchen Angriffen steckt eine Strategie der extremistischen Szene. Man versucht gezielt Angst zu verbreiten und so auf die Willensentschließungsfreiheit von Kommunalpolitikern und ehrenamtlich Tätigen einzuwirken, um diese klein zu kriegen, sodass sie zum Beispiel ihr Engagement für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden und für eine Willkommenskultur nicht fortsetzen. Drohungen über die sozialen Netzwerke, Schmierereien und Demonstrationen sind hierbei die erste Eskalationsstufe. Jedoch scheuen Extremisten, wie auch in Tröglitz, nicht davor zurück, den persönlichen Rückzugsort von engagierten Bürgerinnen und Bürgern ins Visier zu nehmen.
Damit die Causa Tröglitz nicht zur Causa Sachsen-Anhalt wird, hat Minister Stahlknecht unverzüglich gehandelt. Folgender Maßnahmenkatalog wurde auf den Weg gebracht:
1. Man kann einem ehrenamtlichen Bürgermeister eine Demonstration dieser Art vor seiner Haustür nicht zumuten. Der Erlass zum Schutz ehrenamtlich Tätiger wird für die Versammlungsbehörden Handlungshilfe für rechtssichere Entscheidungen sein.
2. Minister Stahlknecht hat einen länderübergreifenden Informations- und Erfahrungsaustausch der mitteldeutschen Verfassungsschutzbehörden, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länderpolizeien zum rechtsextremistischen Personenpotenzial im Dreiländereck initiiert.
3. Weiterhin sollen Regionalkonferenzen auf Ebene der Polizeidirektionen durchgeführt werden, die Vertreter des Landesverwaltungsamtes, der Landkreise und kreisfreien Städte, Polizei und Justiz zusammenbringen sollen, um durch einen noch weiter intensivierten Austausch eine noch stärkere Sensibilisierung der zuständigen Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Bekämpfung des Rechtsextremismus zu erreichen. Letztendlich werden damit die mit einer Versammlung oder Veranstaltung befassten Behörden im Bedarfsfall unterstützt und fachaufsichtlich begleitet.
4. Das Ministerium für Inneres und Sport wird fortlaufend mit den Hauptverwaltungsbeamten der Aufnahmekommunen die Bewältigung des zu erwartenden Anstiegs der Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen erörtern. Die Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist eine Aufgabe für alle behördlichen Ebenen.
Die Koalitionsfraktionen begrüßen diese aus unserer Sicht wirksamen Maßnahmen. Es wurde ein klares Signal dafür gesetzt, dass wir unsere kommunalen Amtsträger nicht allein im Regen stehen lassen.“