Kolze: Straftatbestand „Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ einführen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, wirbt um Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“:

„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie andere Einsatzkräfte sind bei ihrer Tätigkeit zum Schutz der Bevölkerung zunehmend Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Demonstrationen zur Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am 18. März waren mit 150 verletzten Beamtinnen und Beamten und zwei verletzten Feuerwehrleuten ein trauriger Höhepunkt der Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Doch auch jenseits dieser Großeinsatzlagen nehmen gewalttätige Übergriffe bei der täglichen Arbeit gegen die Polizei und Einsatzkräfte zu, auch in Sachsen-Anhalt.

Wir unterstützen die Bundesratsinitiative Hessens, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, der zum Ausdruck bringt, dass Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie andere Einsatzkräfte ein besonders Unrecht darstellen, unabhängig davon, ob sie eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nicht. Damit kann der Rechtsstaat deutlich machen, dass Angriffe auf Menschen, die helfen wollen oder Recht und Gesetz Geltung verschaffen, ein besonderes Unrecht darstellen.

Polizei und Rettungskräfte erwarten zu Recht als Rückhalt für ihren Dienst, dass Angriffe gegen sie scharf sanktioniert werden.“