Kolze: Innere Sicherheit stärken!

Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Potsdam erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung aktueller innenpolitischer Themen und fasst gemeinsame Positionen zusammen.

Die verabschiedete Potsdamer Erklärung enthält folgende Punkte:
• Verbesserter Schutz für Polizei und Rettungskräfte
• V-Leute sind für die Arbeit des Verfassungsschutzes unverzichtbar
• Bürgerinnen und Bürger durch digitale Spurensicherung besser schützen
• Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik meistern

Diese Punkte sind mit Vorschlägen untersetzt, die die innere Sicherheit Deutschlands stärken sollen. So fordert die Konferenz der innenpolitischen Sprecher die Wiedereinführung der Verpflichtung zur zeitlich begrenzten Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten. Eine gesetzliche Regelung solcher Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten ist für unsere innere Sicherheit unverzichtbar, denn auch Deutschland steht im Fokus terroristischer Anschläge.“

Hier geht es zur Erklärung: Potsdamer Erklärung