Kolze: Friedfertige Proteste sind das Maß der Dinge

Angesichts der heutigen Krawalle in Frankfurt am Main im Zuge der Blockupy-Bewegung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Im 25. Jahr der Deutschen Einheit muss man dieses Recht besonders würdigen. Heute wurde dieses Recht durch die kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisse allerdings missbraucht. Statt friedfertiger Proteste greifen die Protestierenden zu Gewalt – auch gegen Menschen. Nicht nur Autos und Gebäude wurden zum Ziel. Nach aktueller Nachrichtenlage sind rund 90 Personen verletzt, hauptsächlich Polizisten.

Hunderte Demonstranten versuchten, den Sitz der Europäischen Zentralbank zu stürmen. Damit gefährden sie die Sicherheit der dortigen Angestellten und die der Frankfurter Öffentlichkeit.

Die CDU-Fraktion verurteilt diese Ausbrüche mutwilliger Gewalt und erwartet, dass sich Gewerkschaften und Parteien, die zu den Protesten aufgerufen haben, klar von diesen Übergriffen distanzieren.“