Kolze: Bürgerinnen und Bürger durch digitale Spurensicherung besser schützen

Im Rahmen der aktuellen Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, wie folgt:

„Auch die Bundesrepublik Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrors. Die hessische Polizei hat erst jüngst einen mutmaßlichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund auf ein für den 1. Mai geplantes Radrennen vereitelt. Terroristische Anschläge und andere schwere Straftaten werden in zunehmendem Maße unter Verwendung moderner Kommunikationsmittel geplant und organisiert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses vereitelten Terroranschlags fordert meine Fraktion die unverzügliche Wiedereinführung der Verpflichtung zur zeitlich begrenzten Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten (Mindestspeicherungsfristen oder Höchstspeicherfristen). Eine gesetzliche Regelung solcher Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten ist für unsere innere Sicherheit unverzichtbar. Oft sind diese Daten der einzig erfolgversprechende Ermittlungsansatz, um kriminelle Strukturen und Netzwerke zu erkennen.

Telekommunikationsunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, die ohnehin aus technischen Gründen erhobenen Daten für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass es nicht wie derzeit vom Zufall abhängt, ob diese Daten für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden noch vorhanden sind. Dabei geht es nicht um die Speicherung des Kommunikations-Inhalts, sondern um ihre näheren Umstände. Die Sicherheitsbehörden sollen nur bei einem konkreten Verdacht einer besonders schweren Straftat und nur dann, wenn ein Gericht eine solche Herausgabe der Daten auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden anordnet, Zugriff erhalten.

Wer bei einer solchen Regelung dagegen von einer Totalüberwachung spricht, will die Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre führen. Bei der Speicherung von Verkehrsdaten werden deutlich weniger Informationen erfasst als das, was private Internetanbieter wie Facebook oder Google weltweit bei jedem Kommunikationsvorgang erheben, verwenden und für Jahre speichern. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, dass der Staat sie vor schweren Verbrechen, organisierter Kriminalität, Kinderpornographie und Terrorismus effektiv schützt.“