Kolze: Beleidigungen sind keine Mittel der politischen Debattenkultur – Entschuldigung war mehr als angebracht
Den Entgleisungen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, gegen den Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, widerspricht Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, entschieden:
„Der Innenminister hat den Koalitionsfraktionen im November einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einrichtung und die befristete Vorhaltung eines Wachpolizeidienstes in Sachsen-Anhalt vorsah und für einen eingeschränkten Bereich der Aufgaben der Polizei kurzfristig zusätzliches Personal (Entgeltgruppe 6 TV-L) vorsieht. Für die Unterhaltung eines Wachpolizeidienstes (mit 200 Wachpolizisten) sollten jährlich 9.830.000 Euro Personal- und Sachkosten anfallen. Diesen Gesetzentwurf wollte Herr Erben mit uns nicht einbringen. Vielmehr bestand er darauf, einen Wachpolizeidienst mit dem Ziel der Verbeamtung durch eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt einzurichten. Hierfür federführend zuständig ist gemäß der Geschäftsverteilung der Landesregierung und der Landtagsausschüsse der Bereich Finanzen.
Auch wenn bis dato in keinem anderen Bundesland in Deutschland Wachpolizeidienst verbeamtet worden sind, haben wir unsere grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, hier einen Alleingang Sachsen-Anhalts zu wagen, um durch eine gezielte Maßnahme kurzfristig eine Verbesserung der Personalausstattung der Landespolizei zu erreichen. Einzige Bedingung war es, dass die SPD-Landtagsfraktion über ihren Finanzminister die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Planstellen, die nur mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen gemäß § 50 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt in eine andere Verwaltung umgesetzt werden können, organisiert. Dies hat Herr Erben in der gemeinsamen Sitzung ausdrücklich zugesichert, jedoch nicht getan.
Die ledigliche Schaffung von beamtenrechtlichen Voraussetzungen für den Wachpolizeidienst ohne personelle Untersetzung ist der klassische Fall des ‚Leerverkaufs‛. Eine solch unseriöse Politik wird von uns nicht mitgetragen.
Die von Herrn Erben nunmehr getätigte Aussage ist sicherlich den schlechten Umfragewerten der SPD-Sachsen-Anhalt geschuldet. Beleidigungen sind für uns jedoch kein Mittel der politischen Debattenkultur. Dass sich Herr Erben mittlerweile öffentlich für seine Äußerungen entschuldigt hat, halten wir für mehr als angebracht.“