Koalition legt Mitentscheidung des Ausschusses bei Inhalten des Vertrages mit Microsoft fest

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur haben die Koalitionsfraktionen mit einer eigenen Beschlussempfehlung die Modalitäten für den Vertragsschluss mit der Firma Microsoft festgelegt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, und Dr. Gunnar Schellenberger, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender des Ausschusses:

„Wir haben als Koalition festgelegt, über die Vertragsinhalte der Vereinbarung der Landesregierung mit Microsoft vor Vertragsabschluss im 4. Quartal 2015 informiert zu werden und über die Inhalte des Vertrages mitzuentscheiden.

Dies ist ein gutes Zeichen parlamentarischer Kontrolle der Landesregierung. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass das Kultusministerium das Projekt noch in diesem Jahr starten könnte.“

Hintergrund:
Im Rahmen eines „Letter of intent“ haben die Landesregierung und die Microsoft Deutschland GmbH vereinbart, Wege zur verbesserten IT-Ausstattung an den Schulen des Landes zu suchen und gemeinsam zu begehen.