Klimaschutzabgabe des Bundeswirtschaftsministers gefährdet tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt rät dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor der Durchsetzung seiner Pläne für eine zusätzliche nationale Klimaschutzsteuer für Kohlekraftwerke ab. Eine Energiewende ohne die heimische und grundlastfähige Braunkohle sei nicht umsetzbar. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers, Ulrich Thomas, würden allein in Sachsen-Anhalt ca. 3000 Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie und deren Verarbeitungsketten zur Disposition stehen. Thomas fordert, dass die geplante Arbeitsgruppe der Braunkohleländer nicht ohne Beteiligung Sachsen-Anhalts arbeite.
„Wir weisen den Bundeswirtschaftsminister darauf hin, dass seine Pläne ein ungerechtfertigter Eingriff in die Autonomie der regionalen Unternehmen sind. Sie gefährden die Investitionssicherheit des Energiestandortes Sachsen-Anhalt. Die geplanten Regelungen gehen einseitig zulasten einer Energieart und bauen ein bürokratisches Parallelsystem zum EU-Emissionshandel auf. Die neuen Bundesländer tragen durch den Ausbau regenerativer Energien bereits überproportional zur CO2-Minderung bei. Durch die nach der Wende erfolgte Stilllegung tausender DDR-Betriebe und Altanlagen hat es in den zurückliegenden Jahren eine signifikante Absenkung des CO2 Ausstoßes gegeben, von dem ganz Deutschland profitiert. Eine weitere Benachteiligung der neuen Bundesländer würde mit massiven Arbeitsplatzverlusten einhergehen“, so Thomas.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Rahmen eines Eckpunktepapiers zur Zukunft des deutschen Strommarktes eine nationale Klimaschutzabgabe festgeschrieben. Um die deutschen Klimaziele einzuhalten, soll bis zum Jahr 2020 eine zusätzliche Abgabe für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, eingefordert werden. Dies würde zahlreiche in Mitteldeutschland betriebene Kohlekraftwerke unrentabel machen. Zusätzlich wären tausende Arbeitsplätze in der Braunkohlenförderung in Gefahr, da die Gruben neben der stofflichen Verwertung vornehmlich Kraftwerkskohle zur Verstromung und für das Fernwärmenetz abbauen. Weiterhin seien die Kohlekraftwerke Sachsen-Anhalts wichtiger Bestandteil eines breit aufgestellten Energiemixes und zur Grundlastsicherung der Energiewende unverzichtbar.