Klimaschutz verbindlich vorantreiben, aber marktwirtschaftlich ausrichten

Auf der Tagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen einigten sich die umweltpolitischen Sprecher nach ausführlicher Diskussion, aber dann doch einstimmig, auf eine Resolution zum Klimaschutz. Dazu Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 einzusparen. Die EU sieht dies erst im Jahr 2030 vor. Damit die Umsetzung gelingt, liegt noch einiges an Aufgaben vor uns. Das europäische System des Emissionshandels ist dafür ein ganz wichtiger Baustein. Die Umsetzung und Realisierung der Energiewende in Deutschland darf aber nicht zu Deindustrialisierungsprozessen, hohen Strompreisen oder einer Gefährdung der Versorgungssicherheit führen!

Für die angestrebte Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen liegt im Bereich Energieeffizienz noch ein erhebliches Potenzial. Deshalb gilt es, im Verkehrs- und Immobiliensektor den Energieverbrauch nachhaltig zu senken. Gerade öffentliche Liegenschaften sind hier Thema. Das Land Sachsen-Anhalt sollte bei der Sanierung landeseigener Liegenschaften in Zukunft ver-stärkt vorbildhaft wirken.

Darüber hinaus müssen wir eine klimasensiblere Bauleitplanung und eine bes-sere Vernetzung von Verkehrsträgern realisieren. Dem Klimawandel sollte zu-dem und vor allem vor Ort begegnet werden. Auch in den Städten und Ge-meinden kann durch eine nachhaltige städtische Umweltpolitik Kohlendioxid eingespart werden. Aber gerade nicht mit gesetzlichen Zwängen, die die Kommunen zusätzlich belasten, sondern mit Information, Aufklärung und mit finanziellen Anreizen.“