Keine Verquickung von Regierungsmitgliedern

Nach dreijähriger Arbeit des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurde heute im Landtag der abschließende Untersuchungsbericht vorgestellt. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas:

„Die aus unserer Sicht entscheidende Erkenntnis der Arbeit des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die, dass weder eine Verquickung von Regierungsmitgliedern, noch eine Mitverantwor¬tung des damaligen Wirtschaftsministers, Dr. Reiner Haseloff, festge¬stellt werden konnte.
Weder durch die vorgelegten Akten, noch durch die vernommenen Zeugen konnte eine Einflussnahme der Landesregierung auf die zu untersuchenden Sachverhalte belegt werden. Der Untersuchungsgang hat gezeigt, dass die vorhandenen Kontrollmechanismen der Landesverwaltung im Fördergeschäft greifen und wirken. Es hat keine Einflussnahme des heutigen Ministerpräsidenten gegeben und es gibt keinen Parteispendenskandal der CDU in Dessau. Dies hat selbst die größte Oppositionsfraktion DIE LINKE eingeräumt.

Im Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist u. a. festgestelt worden, dass im Zeitraum von 2004 bis Juli 2012

– die Landesregierung bei der Vergabe und Gewährung von beantragten Fördermitteln und deren Verwendungskontrolle nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat,
– weder ein Handeln, noch ein Unterlassen der Landesregierung im Rahmen der Fördermittelvergabe dazu geführt hat, dass Spendenleistungen, Provisionen oder andere finanzielle Zu¬wendungen oder Vorteile durch Fördermittelbegünstigte vor oder nach den Fördermittelvergaben an Mitglieder der Landes¬regierung Sachsen-Anhalts oder ihr nahe stehende Personen oder Organisationen getätigt wurden.

Die Arbeit des 13. Parlamentarischen Untersuchungsaus¬schusses hat dazu beigetragen, diese Sachverhalte aufzuklären und die Förderpolitik des Landes weiter zu verbessern.“