Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum gegenwärtigen Zeitpunkt

„Die CDU-Landtagsfraktion hält die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch“, das erklärte André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, vor dem Hintergrund bekannt gewordener Pläne des Sozialministeriums.

„Noch sind nicht alle Einzelheiten klar, unter welchen Bedingungen eine Gesundheitskarte eingeführt werden soll. Die Bundesländer in deren Zuständigkeit die Einführung liegen soll, erwarten gegenwärtig von der Bundesregierung eine Empfehlung über die einheitliche Anwendung. Diese liegt jedoch noch nicht vor und auch weitere Fragen seien offen. Auch die Kostenfrage ist noch nicht beantwortet.

Die CDU-Landtagsfraktion geht davon aus, dass vor einer Klärung der offenen Fragen keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt eingeführt wird. Darüber hinaus wäre es zum Zeitpunkt weiter wachsender Flüchtlingszahlen und in Anbetracht steigender Kassenbeiträge ein völlig falsches Signal. Eine Ausweitung des Umfangs bei den Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge lehnt die CDU strikt ab.“