Keine Entwarnung – Klimaschutzsteuer immer noch nicht endgültig vom Tisch

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel aufgefordert, endlich eine konkrete Zusage zur Abschaffung der von ihm selbst geplanten Klimaschutzsteuer vorzulegen. Aussagen wie „in Teilen abgewendet“ oder „es ist Bewegung drin“ seien so zuverlässig wie die Wetterprognosen für das nächste Jahr.

„Die CDU-Fraktion hat sich als Fraktion stringent für eine Abschaffung der Arbeitsplatzvernichtungssteuer in den Braunkohleländern ausgesprochen. Frau Budde sollte Herrn Gabriel endlich zu konkreten Aussagen zur Zukunft der Braunkohlenindustrie im mitteldeutschen Revier und in ganz Deutschland bewegen. Pressemitteilungen nach dem Motto ‚Es bewegt sich was‛ helfen den Beschäftigten in der Braunkohlenindustrie herzlich wenig. Ich staune, dass die weiterhin bestehende Ungewissheit heroisch als Erfolg der SPD-Politik verkauft wird“, so Thomas.

Dieser betont die Wichtigkeit der Braunkohle als heimischen und subventionsfreien Grundlastträger für die Energieerzeugung in Deutschland. Es könne nicht sein, dass eine ganze Industrie willkürlich zur Disposition gestellt werden solle. „Vermeintlicher Klimaschutz darf nicht über die Vernichtung von Arbeitsplätzen organisiert werden“, so Thomas abschließend.