Kehrtwende der SPD-Kollegen

Der aktuellen Volksstimme ist zu entnehmen, dass sich der Kollege der SPD, Holger Hövelmann, für eine Bezahlung der Schülerverkehre aus Landesmitteln ausspricht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Wir begrüßen diese Kehrtwende unseres Koalitionspartners ganz ausdrück-lich. Bisher haben die SPD-Kollegen in den Haushaltsberatungen genau diesen Vorschlag unserer CDU-Fraktion stets abgelehnt. Die CDU-Verkehrspolitiker sind jedenfalls offen für konkrete Vorschläge der SPD, welche Landesmittel sie künftig zugunsten der Schülerverkehre einsetzen möchte.“

„Vorwürfe wie die des fachlich sehr geschätzten Kollegen Hövelmann, wo-nach die Verantwortlichen für unser Land beim Thema Regionalisierungsmittel schlecht verhandelt hätten, sind jedenfalls kein geeignetes Mittel zur Lösung von Problemen und fallen letztlich auch auf die Ministerpräsidenten Woidke, Sellering und auch Ramelow zurück“, ergänzt Hardy Peter Güssau, Sprecher für Raumordnung und Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.