Kapazitäten des Landes auf humanitären Flüchtlingsschutz und Arbeitsmarkterfordernisse ausrichten

Aus Anlass seiner Teilnahme am heutigen Asylgipfel des Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Die Gesprächsrunde hat mir deutlich gezeigt, dass unsere Ressourcen und Kapazitäten auf die wirklich Schutzbedürftigen und verstärkt auf die Arbeitsmarkterfordernisse im Land ausgerichtet werden sollten. Ich begrüße die getroffene Vereinbarung, auf der Ebene von vier gebildeten Arbeitsgruppen miteinander im Gespräch zu bleiben, um konkrete Schritte zu vereinbaren.

Im Landeshaushalt haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf für 2015 und 2016 jährlich zusätzlich 25,5 Millionen Euro aus verschiedenen Töpfen als Belastungsausgleich für steigende Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen bereitgestellt. Das ist ein klares Signal aus dem Landtag, dass wir unsere Kommunen nicht allein lassen und ein Bekenntnis zum humanitären Flüchtlingsschutz“, betonte Schröder.

Gleichzeitig wies er für seine Fraktion darauf hin, dass es Kern einer jeden Bleiberechtsregelung sein müsse, dass eine erfolgreiche Integration und die Sicherung des Lebensunterhalts zuwanderungswilliger Ausländer gewährleistet werden könne. „Wir wollen ein weltoffenes Sachsen-Anhalt! Damit wirklich Schutzbedürftige zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die Akzeptanz der Bevölkerung für die Flüchtlingsaufnahme erhalten bleibt, ist es unabdingbar, die Verfahrensdauer zu verkürzen und auch bei abgelehnten Asylanträgen geltendes Recht konsequent umzusetzen.“