Justizvollzug wird modern weiterentwickelt
Zur zweiten Beratung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt erklärt Siegfried Borgwardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Gesetzentwurf baut auf viele bewährte Regelungen des Bundesstrafvollzugsgesetzes und auf die Erfahrungen des Strafvollzugs sowie die Vollzugspraxis auf. Der Kerngedanke ist die Resozialisierung des Gefangenen von Anfang an, damit die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Haftentlassung gelingen kann. Hierbei werden jedoch die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick verloren. Neu ist der freiheitsorientierte und therapiebegleitete Ansatz, der uns durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in das Hausaufgabenheft geschrieben worden ist.
Es freut uns natürlich besonders, dass wir für Sachsen-Anhalt die Forderung der Rechtspolitiker der Union umsetzen konnten, dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Strafgefangenen Langzeitausgang nicht bereits nach fünf Jahren, sondern frühestens erst nach zehn Jahren im Vollzug zu gewähren. Weiterhin halten wir auch zukünftig an der Mitwirkungs-, Beschäftigungs- und Arbeitspflicht des Gefangenen fest.
Auf Anregung der CDU-Fraktion wurde von den Koalitionsfraktionen ein Änderungsantrag beschlossen, wonach die mögliche Weisung zum Führen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel, zukünftig auch bei der Gewährung von Lockerungen anwendbar ist. Wir haben diese teuren Geräte anschaffen müssen. Leider stellen wir fest, dass diese durch eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht kaum zur Anwendung kommen. Wir halten es für erforderlich, dass die Anstaltsleitungen diese Geräte bei Lockerungen im Vollzug anwenden können, um zum Beispiel die genannten Weisungen zu überwachen, eine Flucht zu verhindern oder den Gefangenen von der Begehung einer Straftat während der Lockerung abzuhalten.
Wir haben ein gutes Regelwerk auf den Weg gebracht und ein weiteres großes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode umgesetzt.“