Innere Sicherheit auch in Zeiten wachsender terroristischer und religiöser Gewaltbereitschaft bewahren
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat im Rahmen ihrer dreitägigen Tagung in Magdeburg das Thema Innere Sicherheit intensiv beraten. In einer gemeinsamen Entschließung sind Forderungen und Positionen dargelegt, welche eines der Kernanliegen der Union stützt.
So sehen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz die Notwendigkeit, sich auf Terrorlagen auf Bund- und Länderebene besser einzustellen. Die Leistungsfähigkeit der Polizeien der Länder und des Bundes soll geprüft werden. Ebenso soll die Ausstattung, die organisatorische, personelle und taktische Ausgestaltung überprüft werden.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef, Mike Mohring, erklärt: „Deutschland steht vor erheblichen Bedrohungen durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Herausgefordert sind Staat und Gesellschaft weiterhin durch die rechtsextreme Szene, aber auch die hohe Gewaltbereitschaft linksextremer Kreise. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Gastgeber der Konferenz erklärt weiter: „Mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizeibeamten und Rettungskräfte unterstützen wir die Bundesratsinitiative des Landes Hessen, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, der zum Ausdruck bringt, dass Angriffe auf Polizeibeamte sowie auf andere Einsatzkräfte ein besonderes Unrecht darstellen, unabhängig davon, ob diese eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nicht. Durch Einführung eines solchen Straftatbestandes kann der Gesetzgeber deutlich machen, dass er Angriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte strafrechtlich in besonderer Weise ächtet. Die Betroffenen erfahren dadurch den erforderlichen Rückhalt für ihren Dienst im Interesse unseres Rechtsstaates.“
Nachdrücklich sprachen sich die Fraktionschefs der CDU/CSU für den Einsatz von sorgfältig ausgewählten Vertrauensleuten (V-Leute) aus. Eine wehrhafte Demokratie muss das Innenleben verfassungsfeindlicher oder extremistischer Organisationen kennen, um frühzeitig Gefahren wie Terroranschläge zu erkennen und so verhindern zu können. Verfassungsfeindliche und extremistische Organisationen agieren oft höchst konspirativ. Der Einsatz von V-Leuten ist hierfür ein unverzichtbares Mittel der Informationsgewinnung.
Darüber hinaus sprachen sich die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in einem weiteren Beschluss gegen Legalisierung von Cannabisprodukten aus, die Wiedereinführung der Verpflichtung zur Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten und des Schutzes von privatem Wohneigentum.
Zu den beiden Anträgen gelangen Sie hier: Antrag Innere Sicherheit und Antrag Sicherheit