Inhaltliche und namentliche Neuausrichtung der Behörde sinnvoll

Am heutigen Dienstag übergibt die Landesbeauftragte für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, den 21. Tätigkeitsbericht ihrer Behörde an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Die Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) in Sachsen-Anhalt ist sehr weit vorangeschritten. Mit konstanter Aufdeckung der Machenschaften des Spionageapparates kommen immer weitreichendere Ungerechtigkeiten seitens des sozialistischen Regimes ans Tageslicht. Nicht nur wurden unbescholtene Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg drangsaliert und beobachtet, sondern auch Staatskritiker und Menschen, die ihre Meinung frei äußerten, wurden zu Opfern der autokratischen Politik in der Sowjetischen Besatzungszone. Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung hinsichtlich politischer Bildung und Diktatur, insbesondere von jungen Menschen, sollen daher zukünftig Teil des Tätigkeitsbereiches der verantwortlichen Behörde werden.

Für eine allumfassende Neuausrichtung des Amtes erwarten wir als CDU-Fraktion nach wie vor eine inhaltliche und namentliche Anpassung der verantwortlichen Behörde. Aus unserer Sicht könnte die Behörde künftig zum Beispiel ‚Landesbeauftragte für die Aufarbeitung von Stalinismus und DDR-Diktatur‛ heißen.“